Neues Gesetz: Der Pflanzenpass

Hmmmm,

AndreasHofacker schrieb:

plantsman schrieb:Weiß auch jemand, wo die im Text angesprochene Negativ-Liste zu finden ist? Das wäre für alle hier sicher auch interessant.

Kein Problem, die Liste gibts hier: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Hier Teil A, Ziff 2. "Zum Anpflanzen  bestimmte Pflanzen außer  Samen", also alle Kakteen und anderen Sukkulenten

Herzliche Grüße

Andreas

na gut. Da hat man es sich ja recht einfach gemacht. Dann sind die Formulierungen im Text mit "bestimmte Pflanzen" anfangs doch irreführend.

AndreasHofacker schrieb:Insofern ist das Beispiel mit dem asiatischen Laubholzkäfer knapp am Thema vorbei (sorry Matthias

Hi Andreas,

schön dich mal wieder hier zu lesen - aber ich kann nichts dafür. Herr Haage hat mit dem Asiatischen Laubholzbock angefangen! Verstehe sowieso nicht, warum gerade immer der als Beispiel herausgepickt wird, wenn es um solche Einwanderer in Deutschland geht. Vielleicht weil man die heimischen Großbockkäfer fast alle auf die Rote Liste oder bereits zum Aussterben gedrängt hat?
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Abgesehen davon, dass ich mich sehr freuen würde, wenn ich mal so einen Asiatischen Laubholzbock finden dürfte. Das sind nämlich wunderschöne Tiere! Dennoch würde ich ihn danach natürlich ordnungsgemäß melden.
Das Paradebeispiel invasiver Einwanderer ist für mich immer noch das Drüsige Springkraut. Keine Feuchtstelle, wo das Zeug nicht massenhaft vor sich hinwuchert.

Und für alle die meinen, dass sukkulente Gewächse in Deutschland sowieso nicht invasiv werden können - Pustekuchen! Phedimus spurius ist hochoffiziell als invasiv eingestuft und hat durchaus genug Potential seltene heimische Gewächse zu verdrängen.
Soweit mal mein kleiner Ausflug an den Rand der eigentlichen Thematik in diesem Thread.  

pdf-Einstellen ging hier im Forum mal. Aber mangels Interesse wurde diese Funktion wieder abgeschafft.

Gymnocalycium-Fan schrieb:Kann sich da jemand vielleicht jemand vom Forum einmal offiziell schlau machen?

Und diesen Aufruf kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es haben sich doch schon Leute schlau gemacht. Wenn dir die Antworten nicht so sonderlich gefallen, dann müsstest du selbst tiefergehend recherchieren.
Oder meinst du damit, dass jemand von den Administratoren oder Moderatoren mal auf die Schnelle Jura deswegen studieren soll?

Anfang Januar hab ich einigen Kakteenfreunden diverse Samen ohne Pflanzenpass geschickt. Habe ich mich jetzt strafbar gemacht? Ich mach morgen sicherheitshalber mal eine Selbstanzeige. Wird bestimmt witzig bei der Polizei.

Hallo Matthias,
"Verstehe sowieso nicht, warum gerade immer der als Beispiel herausgepickt wird".
Da die Art sich in verschienen Laubhölzern entwickeln kann und jüngerer Bäume zum Absterben bringen kann, besteht da natürlich auch ein starkes forstwirtschaftlich / gartenbauliches Interesse, das sich diese Art hier nicht sich etabliert. Habe irgendwo auch gelesen, das auch schon befallene Zierahornbäumchen aus Asien importiert wurden. Da ist es sicher hilfreich, wenn sich nachvollziehen lässt, woher die Pflanzen kommen.

Sehr schön finde ich die Käfer allerdings auch, da gibt es auch noch einen Kandidaten aus der Moschusbockverwandtschaft

AndreasHofacker schrieb:...habe ich – als guter Jurist    – mir erst einmal die Verordnung selbst angesehen (warum hat das hier eigentlich niemand gemacht?)

Hab ich doch, gerade eben.

Und deshalb wage ich als Nicht-Jurist, dem Fachmann zu widersprechen:

AndreasHofacker schrieb:Was Ulrich Hagel mit seinem Update zu der Frage, ob Privatleute künftig beim Fernabsatz auch keinen Pflanzenpass benötigen, ausgedrückt hat, ist eine Hoffnung oder ein Wunsch. Momentan ist die Gesetzeslage anders und klar.
...
Wer meint, er müsse Pflanzen über das Internet verkaufen, der muss eben einen Pflanzenpass beifügen. Dies ist durchaus möglich, auch für einen Liebhaber.

Art. 84 Abs. 1: "Pflanzenpässe werden von ermächtigten Unternehmern unter der Aufsicht der zuständigen Behörden ausgestellt"
Wenn man sich die Begriffsbestimmungen in Art. 2 ansieht, ist ein "ermächtigter Unternehmer" derjenige, der gemäß Art. 65 bei der Behörde registriert und daher ermächtigt ist, Pflanzenpässe auszustellen. Last but not least ist ein  „Unternehmer“ "jede  dem  öffentlichen  Recht oder  dem  Privatrecht  unterliegende Person, die  gewerblich  einer  oder mehreren der folgenden Tätigkeiten ... nachgeht ..."
Die Hervorhebung ist von mir. Ich interpretiere das so, dass reine Privatverkäufe nicht unter den Begriff "gewerblich" fallen (laut [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] ist gewerblich nur dann, wenn man im Rahmen einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt). Somit kann man auch kein Unternehmer im Sinne der VO sein und demnach muss man sich weder registrieren noch Pflanzenpässe ausstellen. Wenn dem so ist, ist es auch unerheblich, ob der Verkauf per Fernabsatz oder direkt erfolgt.

Andreas, wäre schön, wenn du mir das aus deiner fachlichen Sicht bestätigen oder widerlegen könntest.
In allen anderen Punkten, die du genannt hast, gebe ich dir vollkommen recht. Das schöne an EU-Rechtstexten ist, dass man vor der eigetlichen Richtlinie oder Verordnung die Begründung durchlesen kann. Das erhellt einiges.

Hallo an alle,
wie ich schon weiter oben geschrieben hatte, ist für mich das hier relevant.

"Welche Ausnahmen gibt es?
Von der Registrierungspflicht ausgenommen sind Betriebe und Unternehmer, die kleine Mengen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen ausschließlich und direkt an private Endnutzer liefern z.B. ab Hof oder auf dem Markt. Auch die direkte Abgabe von Pflanzen an gewerbliche Endnutzer, die nicht in Pflanzenproduktion oder-handel tätig sind, setzt keine Registrierung voraus."

Hallo sensei66,

jetzt passiert genau das, was ich nicht wollte. Ich muss mir die Verordnung genauer ansehen (da ich nichts übers Internet verkaufe, betrifft sie mich nämlich überhaupt nicht).
Richtig, in Art. 84 ist geregelt, wer einen Pflanzenpass ausstellen muss/darf. Zunächst muss man aber den ersten Schritt gehen und schauen, ist das Verbringen (blödes Wort) überhaupt pflanzenpasspflichtig. Wenn nicht (wie bei 99% der Liebhaber), bin ich fertig. Wenn ich doch einen brauche, muss ich mir die Frage stellen: wo bekomme ich das Teil her? Und da lande ich bei Art. 84 der Verordnung. Gem. Abs. 1 kann das der ermächtigte Unternehmer (was wir als Liebhaber ja alle nicht sind) einen Pflanzenpass ausstellen, gem. Abs. 2 (Abweichend von Absatz 1 können auch zuständige Behörden Pflanzenpässe ausstellen.) muss ich zur zuständigen Behörde. Wer also kein ermächtigter Unternehmer ist, landet bei der zuständigen Behörde (die sich sicherlich sehr freuen wird).
Alles geklärt?

Herzliche Grüße

Andreas

oldieh schrieb:Hallo an alle,
wie ich schon weiter oben geschrieben hatte, ist für mich das hier relevant.

"Welche Ausnahmen gibt es?
Von der Registrierungspflicht ausgenommen sind Betriebe und Unternehmer, die kleine Mengen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen ausschließlich und direkt an private Endnutzer liefern z.B. ab Hof oder auf dem Markt. Auch die direkte Abgabe von Pflanzen an gewerbliche Endnutzer, die nicht in Pflanzenproduktion oder-handel tätig sind, setzt keine Registrierung voraus."

Stimmt ja, nur Internet ist eben nicht die direkte Lieferung ab Hof oder auf dem Markt.

da steht ja auch "z.B." . Wenn ich eine Pflanze bei der Post abgebe und die Post dann beim Empfänger das Packet abliefert ist das schon direkt, oder?

Was mich irritiert ist der Satz "Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen".
Für mich sind das Pflanzen, die ich im Garten auspflanzen will. Einen Kaktus oder eine Orchidee sind doch "Topfpflanzen", die werden in aller Regel nicht "angepflanzt"?
Oder hab ich da einen Denkfehler?

Doch, Bianca, soweit ich gelesen habe, ist alles, was auf Nährlösung oder dergleichen zur Vermehrung aufgebracht wird, als "Anpflanzen" zu sehen.

Für unsere Privatverkäufe mache ich mir da aber keine allzu großen Gedanken. Ich lese immer wieder von "Unternehmern" und "Handel". Da geht es vermutlich eher um die Anpflanzung von Riesenmengen an Tomaten, Kartoffeln, Getreide, Nahrungsmittel. Topfpflanzen, einige Gattungen von Gartenblumen konnte ich finden. Von Kakteen habe ich bisher nichts gelesen. Klar, wenn Unternehmer, auch Kakteengärtnereien, im großen Stil Pflanzen aus dem Ausland einführen, sollten die auf bei uns nicht vorkommende Schädlinge kontrolliert werden. Wir sprechen hier ja nicht von den allgegenwärtigen Wollläusen. Solange ich kein Gewerbe anmelde, und das habe ich nicht vor, sehe ich mich für zwei, drei Ableger, die ich hier verkaufe nicht wirklich in der Pflicht. Als RA sieht man das wahrscheinlich anders (Gesetz ist Gesetz und gilt für alle, schon klar), aber ich denke tatsächlich, dass man bei der EU wohl eher große Erzeuger im Blick hat. Geht es nicht auch eher um in die EU eingeführte Pflanzen? Die dann innerhalb der EU weiterverkauft werden? Wieso sonst sollten denn sonst Samen nicht unter das Passgebot gestellt werden? Weil Saatgut nix an Viechern dranhaben kann? Und die Pflanzen, die dann in unseren Gewächshäusern daraus erwachsen, die bekommen dann höchstens Ungeziefer, das ohnehin schon in unserem Land lebt? Schlussendlich müsste dann ja jeder Sämling in unserem Gewächshaus, den wir aus Saatgut - auch aus der DKG übrigens - ausgesät hätten, einen Pass bekommen. Da macht das Hobby ja gleich nochmal mehr Spaß.

Was an einem Kaktus anders sein soll, wenn er direkt über die Theke geht oder alternativ von der Kakteengärtnerei XYZ per Post zum Endkunden verschickt wird, ist mir allerdings schleierhaft. Pustet der Paketdienstleister da irgendetwas drauf, was den Kaktus mit - wie nennt man das gleich? - Unionsquarantäneschädlingen verunreinigt?